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Drittes Geschlecht bei der Betriebsratswahl: Was gilt für „divers“ bei den Mindestsitzen?

Veröffentlicht am 07.09.2026
  • § 15 Abs. 2 BetrVG
  • § 7 BetrVG
  • § 8 BetrVG
  • § 9 BetrVG
  • § 19 BetrVG
  • § 25 BetrVG

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt nicht, wie Beschäftigte mit dem Geschlechtseintrag „divers“ oder ohne Eintrag bei den Mindestsitzen des Minderheitengeschlechts zu zählen sind. § 15 Abs. 2 BetrVG ist geschlechtsneutral formuliert, die Rechenvorschrift in § 5 der Wahlordnung (Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes, im Folgenden: WO) nennt dagegen Frauen und Männer. In Literatur und Praxis werden dazu unterschiedliche Positionen vertreten, und die einzige veröffentlichte Entscheidung – ArbG Berlin, Beschluss vom 7. Mai 2024 – 36 BV 10794/23 – ist nicht rechtskräftig. Auf Wahlberechtigung, Wählbarkeit und die Größe des Betriebsrats wirkt sich der Geschlechtseintrag nicht aus.

Was steht im Gesetz – und was nicht?

Die Norm im Gesetz selbst nennt kein Geschlecht beim Namen. § 15 Abs. 2 BetrVG lautet: „Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.“

Die Rechenvorschrift, die diese Vorgabe ausfüllt, ist konkreter. Nach § 5 Abs. 1 WO werden „die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt“. Aus den Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind; das Geschlecht in der Minderheit erhält so viele Sitze, wie Höchstzahlen auf es entfallen (§ 5 Abs. 2 WO). Für den Gleichstand bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 3 WO: „Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht dieser Sitz zufällt.“ Die Vorschrift kennt damit zwei Reihen und zwei Geschlechter.

Eine Regelung dazu, wie ein dritter Eintrag oder eine fehlende Angabe in diese Rechnung eingeht, enthält die Wahlordnung nicht. Der Verordnungsgeber hat sie zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4640) mit Wirkung vom 15. Oktober 2021 geändert und dabei zahlreiche Vorschriften neu gefasst, darunter das Wahlausschreiben in § 3 WO; § 5 WO gehörte nicht dazu. Auch § 15 BetrVG trägt bis heute die Fassung aus dem Jahr 2001.

Warum gibt es überhaupt einen dritten Geschlechtseintrag?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16 entschieden, dass das Personenstandsrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit es einen Geschlechtseintrag verlangt, Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung aber keinen positiven Eintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ ermöglicht; dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt.

Umgesetzt ist das in § 22 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes (PStG): „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe ‚divers‘ in das Geburtenregister eingetragen werden.“ Eine spätere Änderung des Eintrags wird nach § 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) erklärt, persönlich vor dem Standesbeamten (§ 45b PStG). Das Personenstandsrecht kennt also seit 2018 mehr als zwei Einträge – die Wahlordnung rechnet weiter mit zwei Reihen.

Ändern „divers“ oder „ohne Angabe“ sonst etwas an der Wahl?

Für die Weichenstellungen, die über Zugang zur Wahl und Gremiumsgröße entscheiden, nicht – sie kommen ohne Geschlechtsbezug aus:

FrageNormAnknüpfungspunkt
Wer darf wählen?§ 7 BetrVGArbeitnehmer des Betriebs ab 16 Jahren
Wer ist wählbar?§ 8 BetrVGWahlberechtigte ab 18 Jahren, sechs Monate Betriebszugehörigkeit
Wie groß wird der Betriebsrat?§ 9 BetrVGKopfzahl (z. B. 7 Mitglieder bei 101 bis 200 Arbeitnehmern)

Der Geschlechtseintrag wirkt sich damit an genau einer Stelle aus: bei den Mindestsitzen und den daran hängenden Regeln der Wahlordnung. Wie diese in die Sitzverteilung eingreifen, behandelt der Artikel Sitzverteilung nach der Betriebsratswahl: Wer bekommt wie viele Sitze?.

Was hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden?

Nach der Pressemitteilung des Gerichts (Nr. 13/24) lag dem Beschluss vom 7. Mai 2024 – 36 BV 10794/23 folgender Sachverhalt zugrunde: Die Wählerliste wies 45 Personen weiblichen, 56 Personen männlichen und 17 Personen diversen Geschlechts aus; zu wählen waren sieben Betriebsratsmitglieder. Der Wahlvorstand gab im Wahlausschreiben an, mindestens eine Person der Gruppe „divers“ müsse unter den zu wählenden Betriebsratsmitgliedern sein. Gewählt wurden fünf Männer und zwei Personen diversen Geschlechts – keine Frau.

Das Gericht hat die Wahl für unwirksam erklärt und darin einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts und des Wahlverfahrens gesehen. Nach der veröffentlichten Wiedergabe der Gründe schützt der Minderheitenschutz zumindest auch das im Verhältnis von Frauen und Männern in der Minderheit befindliche Geschlecht; § 15 Abs. 2 BetrVG könne nicht so angewandt werden, dass allein das dritte Geschlecht davon profitiert und Frauen vollständig ausgeschlossen werden. Ob § 15 Abs. 2 BetrVG auf einen dritten Geschlechtseintrag überhaupt anzuwenden ist und wie der Wahlvorstand stattdessen hätte vorgehen müssen, hat das Gericht danach offengelassen. Dr. René von Wickede hält in seinem Beitrag vom Juli 2024 zusätzlich fest, dass der Gruppe „divers“ auch Personen zugeordnet waren, die in der Wählerliste keine Angabe zu ihrem Geschlecht gemacht hatten.

Zwei Punkte dazu: Die Angabe der Mindestsitze ist Pflichtinhalt des Wahlausschreibens (dazu unten) – im Berliner Fall hat die dort getroffene Angabe zur Anfechtung der Wahl geführt (§ 19 BetrVG). Und: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Beschwerde ist beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter 11 TaBV 526/24 anhängig; eine Entscheidung ist bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels nicht veröffentlicht.

Zur Quote als solcher gibt es ältere höchstrichterliche Rechtsprechung: Das Bundesarbeitsgericht hat § 15 Abs. 2 BetrVG für verfassungsgemäß gehalten (BAG, Beschluss vom 16. März 2005 – 7 ABR 40/04). Zur Behandlung eines dritten Geschlechtseintrags verhält sich diese Entscheidung nicht.

Welche Positionen werden in Literatur und Praxis vertreten?

Die veröffentlichten Stimmen beantworten die Frage unterschiedlich; die Kommentarliteratur verzeichnet den Streit ausdrücklich – das Betriebsratslexikon des ifb verweist dazu auf Däubler, BetrVG, 20. Aufl. 2026, § 15 Rn. 11 und Fitting, BetrVG, 33. Aufl. 2026, § 15 Rn. 17.

PositionVertreten vonFolge für die Rechnung
§ 15 Abs. 2 BetrVG ist auf „divers“ nicht anzuwendenErfK/Koch, BetrVG, 26. Aufl. 2026, § 15 Rn. 2 (wiedergegeben im ifb-Betriebsratslexikon); ifb-WahlvorstandsportalZwei Reihen wie bisher, Frauen und Männer
Das dritte Geschlecht ist eigenständig zu berücksichtigenSeidel/Walter, LTO vom 25. November 2021; Ostwald, Baker Tilly, vom 19. Dezember 2025Drei Reihen im Höchstzahlverfahren, Mindestsitze je Gruppe getrennt
Die beiden kleineren Gruppen werden zusammengefasstals Variante referiert bei von Wickede sowie bei Seidel/Walter, die sie ablehnenEine gemeinsame Minderheitenreihe gegen die Mehrheitsgruppe
Der Gesetzgeber soll die Frage klärenvon Wickede, Newsletter vom Juli 2024–

Im Wortlaut: Das ifb schreibt auf seinem Wahlvorstandsportal, „solange der Gesetzgeber die Regelung nicht auf das dritte Geschlecht anpasst, empfehlen wir, das dritte Geschlecht bei der Verteilung der Mindestsitze nicht zu berücksichtigen“. Seidel und Walter halten es demgegenüber für „konsequent, das dritte Geschlecht eigenständig und getrennt vom männlichen und weiblichen Geschlecht zu berücksichtigen“; im d’Hondtschen Höchstzahlverfahren „würden dementsprechend drei Geschlechtergruppen gebildet“. Von Wickede schließt seinen Beitrag mit der „Hoffnung, dass der Gesetzgeber im Sinne verlässlicher Betriebsratswahlen und zur Unterstützung der Wahlvorstände sich der Thematik annimmt und handhabbare Regelungen schafft“.

Was muss das Wahlausschreiben zu den Geschlechtern enthalten?

Das Wahlausschreiben ist der Punkt, an dem der Wahlvorstand seine Rechnung öffentlich macht. § 3 Abs. 2 WO zählt die Pflichtangaben auf; zwei davon betreffen die Geschlechter:

  • Nr. 4 – „den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes)“.
  • Nr. 5 – „die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes)“.

Das Wahlausschreiben ist spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe zu erlassen (§ 3 Abs. 1 WO). Der Tag seines Erlasses ist zugleich der Stichtag der Rechnung nach § 5 Abs. 1 WO.

Woher nimmt der Wahlvorstand die Geschlechtsangaben?

Aus der Wählerliste. Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten „getrennt nach den Geschlechtern“ aufzustellen (§ 2 Abs. 1 WO); der Arbeitgeber hat ihm dafür alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 2 Abs. 2 WO). Welche Kategorien die Liste führt und wie eine fehlende Angabe zu behandeln ist, sagt die Wahlordnung nicht.

Eine Grenze zieht das Selbstbestimmungsgesetz: Sind Geschlechtsangabe und Vornamen einer Person nach § 2 SBGG geändert worden, dürfen die bis zur Änderung eingetragenen Angaben ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SBGG); Ausnahmen regelt Satz 2. Das Offenbarungsverbot betrifft den früheren Eintrag, nicht den aktuellen.

Was gilt beim Nachrücken während der Amtszeit?

Die Rangfolge der Ersatzmitglieder wird „unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2“ bestimmt (§ 25 Abs. 2 BetrVG) – die Quote wirkt über den Wahltag hinaus fort. Das Bundesarbeitsgericht zählt § 25 Abs. 2 BetrVG zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängt (BAG, Beschluss vom 25. September 2024 – 7 ABR 37/23); zum dritten Geschlechtseintrag verhält sich auch diese Entscheidung nicht. Wie die Reihenfolge zu bilden ist, behandeln die Artikel Ersatzmitglieder im Betriebsrat: Wann rückt wer nach? und Verhinderung im Betriebsrat: Welches Ersatzmitglied müssen Sie laden?.

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