Verhinderung im Betriebsrat: Welches Ersatzmitglied müssen Sie laden?
- § 25 Abs. 2 BetrVG
- § 15 Abs. 2 BetrVG
- § 24 BetrVG
- § 29 BetrVG
Zu laden ist nicht das nächstbeste Ersatzmitglied, sondern genau das, das nach § 25 Abs. 2 BetrVG an der Reihe ist: bei Listenwahl die nächste nicht gewählte Person auf der Vorschlagsliste des zu vertretenden Mitglieds, bei Mehrheitswahl die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl – in beiden Fällen unter Berücksichtigung der Geschlechterquote aus § 15 Abs. 2 BetrVG. Diese Rangfolge ist keine interne Ordnungsfrage: Wird das falsche Ersatzmitglied geladen, sind die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse unwirksam (BAG, Beschluss vom 25. September 2024 – 7 ABR 37/23).
Gilt die Reihenfolge auch bei einer Verhinderung von nur einem Tag?
Ja. § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regelt das Nachrücken beim Ausscheiden eines Mitglieds; Satz 2 erklärt dieselbe Regel für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds für entsprechend anwendbar. Es gibt also keine „kleine" Reihenfolge für den Urlaubs- oder Krankheitsfall und eine strengere für das endgültige Ausscheiden – die Rangfolge des § 25 Abs. 2 BetrVG gilt für beides. Das Bundesarbeitsgericht hat das in der genannten Entscheidung ausdrücklich auf das – und sei es zeitweilige – Nachrücken bezogen.
Worin sich die beiden Modi im Übrigen unterscheiden, wann eine zeitweilige Verhinderung endet und warum Ersatzmitglieder volles Stimmrecht haben, erklärt der Grundlagenartikel Ersatzmitglieder im Betriebsrat: Wann rückt wer nach?. Eine Einschränkung dazu vorweg: Dort steht, die Rangfolge stehe mit dem Wahlergebnis fest und müsse nicht in jedem Nachrückfall neu ermittelt werden. Das gilt für die Ausgangsreihenfolge, nicht für die Frage, wer im Einzelfall an der Reihe ist – die hängt zusätzlich an der Liste des zu vertretenden Mitglieds und an der aktuellen Besetzung (dazu unten).
Wer rückt bei Listenwahl nach?
Die Betriebsratswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, sofern nicht nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG greift (§ 14 Abs. 2 BetrVG). Bei dieser Listenwahl werden die Vorschlagslisten gewählt, nicht einzelne Personen. Daraus folgt der Grundsatz der Listennachfolge: Jeder Liste bleibt die Zahl der auf sie entfallenden Sitze grundsätzlich auch beim Nachrücken erhalten.
| Ausgangslage | Wer rückt nach | Fundstelle |
|---|---|---|
| Mitglied einer Liste scheidet aus oder ist verhindert | die nächste nicht gewählte Person derselben Liste, in der Reihenfolge ihrer Benennung | § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 4 WO |
| Diese Liste ist erschöpft | die Liste, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfiele | § 25 Abs. 2 Satz 2 BetrVG |
| Mitglied war in Mehrheitswahl gewählt | die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl | § 25 Abs. 2 Satz 3 BetrVG |
Der Wechsel auf eine andere Liste ist damit die Ausnahme, nicht der Normalfall.
Wie wirkt die Geschlechterquote auf die Reihenfolge?
§ 15 Abs. 2 BetrVG verlangt, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten ist – vorausgesetzt, das Gremium besteht aus mindestens drei Mitgliedern. § 25 Abs. 2 BetrVG verweist für die Listenwahl (Satz 1) wie für die Mehrheitswahl (Satz 3) ausdrücklich darauf. Die Quote wirkt beim Nachrücken also fort – auch bei einer nur zeitweiligen Vertretung.
Die Prüfung setzt an einer einzigen Frage an: Führt gerade das Nachrücken der nächsten Person auf der Liste dazu, dass das Minderheitengeschlecht nicht mehr mindestens entsprechend seinem Verhältnis im Betriebsrat vertreten wäre? Dann rückt stattdessen die nächste nicht gewählte Person der Liste nach, deren Geschlecht dem des zu ersetzenden ordentlichen Mitglieds entspricht. Enthält die Liste keine Person des Minderheitengeschlechts, behandelt das Bundesarbeitsgericht das wie eine erschöpfte Liste – dann greift der Listenwechsel nach § 25 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.
Zwei Missverständnisse lohnen die Klarstellung. Erstens ist die Quote eine Untergrenze, keine feste Zielgröße. Sind mehr Angehörige des Minderheitengeschlechts im Gremium, als diese Mindestzahl verlangt, gibt die Quote für die Reihenfolge nichts her – geprüft wird nur, ob die Mindestzahl unterschritten würde. Zweitens ist eine Lücke, die schon bei der Wahl entstanden ist, kein Nachrück-Problem: Haben sich zu wenige Angehörige des Minderheitengeschlechts zur Wahl gestellt, bleibt die Mindestzahl unerreicht. Die Wahlordnung sieht genau diesen Fall vor und verteilt die überschüssigen Sitze bei der Mehrheitswahl dann geschlechtsunabhängig nach Stimmenzahlen (§ 22 Abs. 4 WO); bei der Listenwahl verbleibt der Sitz bei der Liste, die ihn sonst hätte abgeben müssen (§ 15 Abs. 5 Nr. 5 WO).
Was passiert, wenn das falsche Ersatzmitglied in der Sitzung sitzt?
Dann fehlt der Sitzung die ordnungsgemäße Besetzung, und die dort gefassten Beschlüsse sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht rechnet § 25 Abs. 2 BetrVG im ersten Leitsatz seines Beschlusses vom 25. September 2024 (7 ABR 37/23) zu den „wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängt".
Zwei Gründe trägt das Gericht dafür an. Zum einen hatte das eigentlich berufene Ersatzmitglied keine Gelegenheit, sich in Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Zum anderen berührt die Teilnahme einer Person, die nicht hinzuzuziehen war, den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung (§ 30 Abs. 1 Satz 4 BetrVG). Dieselbe Folge tritt ein, wenn für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied gar nicht geladen wird.
Auf gute Absicht kommt es dabei nicht an. Der Betriebsrat hatte in dem entschiedenen Fall geltend gemacht, die Rechtslage zum Nachrücken sei kompliziert und die Ladung der falschen Ersatzmitglieder sei in gutem Glauben erfolgt, ohne jemanden zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das Bundesarbeitsgericht ist dem nicht gefolgt: § 25 BetrVG enthält zwingendes Recht und kann nicht abbedungen werden. Eine Einordnung danach, ob die Ladung „in gutem Glauben" erfolgte, würde die Rechtssicherheit auch nicht erhöhen, sondern die Unwägbarkeiten nur verlagern.
Geladen wird im Übrigen wie zu jeder weiteren Sitzung: rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorsitz (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG), dem § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG die Ladung des Ersatzmitglieds für ein verhindertes Mitglied ausdrücklich zuweist (zur konstituierenden Sitzung lädt dagegen der Wahlvorstand, § 29 Abs. 1 BetrVG). Was dabei sonst noch schiefgehen kann, behandelt der Artikel Einladung zur BR-Sitzung.
Warum veraltet eine einmal erstellte Ersatzmitglieder-Liste?
Weil die Rangfolge nicht allein am Wahlergebnis hängt, sondern am aktuellen Zustand des Gremiums. Drei Größen verschieben sie:
- Wer vertreten wird. Maßgeblich ist die Liste des konkret ausgeschiedenen oder verhinderten Mitglieds – für unterschiedliche Mitglieder sind also unterschiedliche Personen an der Reihe.
- Wer noch verfügbar ist. Mit jedem endgültigen Nachrücken verbraucht sich ein Platz auf der Liste. Wann die Mitgliedschaft endgültig erlischt, zählt § 24 BetrVG auf: Ablauf der Amtszeit, Niederlegung des Amtes, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Verlust der Wählbarkeit, gerichtlicher Ausschluss oder gerichtliche Auflösung des Betriebsrats sowie die gerichtliche Feststellung der Nichtwählbarkeit. Was dort nicht steht, beendet das Amt nicht: Eine lange Krankheit etwa ist nur ein Fall der zeitweiligen Verhinderung.
- Die Quote. Ob die Mindestvertretung des Minderheitengeschlechts durch das Nachrücken unterschritten würde, hängt von der jeweils aktuellen Zusammensetzung ab – und ändert sich mit jedem Wechsel im Gremium.
Das Bundesarbeitsgericht hat darin eher ein Sachlagen- als ein Rechtsproblem gesehen: Besondere Herausforderungen dürften sich weniger wegen der Rechtslage stellen als wegen der „sich ständig und ggf. kurzfristig ändernden Sachlage". Eine Reihenfolge, die einmal nach der Wahl ermittelt und seither fortgeschrieben wurde, ist deshalb spätestens nach dem ersten endgültigen Nachrücken mit Vorsicht zu genießen.
Was wird aus Vorsitz und Ausschusssitzen?
Sie enden mit der Mitgliedschaft. Vorsitz und Stellvertretung wählt der Betriebsrat aus seiner Mitte (§ 26 Abs. 1 BetrVG), ebenso die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG); für weitere Ausschüsse gilt das entsprechend (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Beides setzt voraus, dass die Person dem Betriebsrat angehört. Scheidet sie nach § 24 BetrVG aus, rückt das Ersatzmitglied in den Sitz im Gremium nach – nicht in das Amt. Für den Vorsitz ist daher eine neue Wahl im Betriebsrat nötig. Über einen frei gewordenen Ausschusssitz entscheidet ebenfalls der Betriebsrat neu; wie genau, regelt das Gesetz nicht abschließend und wird unterschiedlich beurteilt.
Was tun, wenn die Reihenfolge unklar ist?
Die Rangfolge lässt sich am Sitzungstag nicht plausibel herleiten, sie steht im Wahlergebnis. Grundlage sind die Unterlagen des Wahlvorstands: Bei Listenwahl hält die Wahlniederschrift die auf jede Liste entfallenen Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und deren Verteilung fest (§ 16 Abs. 1 WO), bei Mehrheitswahl die auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenen Stimmenzahlen (§ 23 Abs. 1 WO).
Ein eigener Fall sind Losentscheide. Die Wahlordnung lässt an mehreren Stellen das Los entscheiden – etwa wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich entfällt (§ 15 Abs. 2 Satz 3 WO) oder wenn bei Mehrheitswahl mehrere Bewerberinnen und Bewerber für den zuletzt zu vergebenden Sitz gleich viele Stimmen erhalten haben (§ 22 Abs. 3 WO). Ein solches Los ist Teil des Wahlergebnisses und lässt sich später nicht durch Nachdenken ersetzen: Wer es nicht dokumentiert hat, kann die Reihenfolge im Streitfall nicht mehr belegen.
Bleibt die Zuordnung nach den Unterlagen zweifelhaft – etwa weil zugleich eine Liste erschöpft ist und die Quote greift –, ist das eine Frage des Einzelfalls; hier lohnt eine rechtliche Prüfung, bevor geladen wird. Der Aufwand dafür ist klein gegenüber einer Sitzung, deren Beschlüsse am Ende unwirksam sind.
